Parteiaustritt der Gemeinderätin Andrea Lettowsky

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins in der Gemeinde Euerbach und der SPD-Fraktion im Gemeinderat zum Parteiaustritt der Gemeinderätin Andrea Lettowsky

Wir nehmen den Austritt von Frau Lettwosky aus der sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Kenntnis.

Die von Frau Lettwosky in diesem Zusammenhang an die Öffentlichkeit gegebenen Vorwürfe gegen den Ortsverein und die Fraktion entbehren jeder Grundlage, und wir weisen sie in aller Form zurück.

Dazu erklären wir:

1. Frau Lettowsky wurde zu keinem Zeitpunkt zum Schweigen verurteilt. Frau Lettowsky wurde auch nicht aufgrund ihrer inhaltlichen Position aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen, sondern aufgrund der Art und Weise wie Frau Lettowsky sich über Fraktions- und anderen Gemeinderatskollegen geäußert hat. Das wurde von unserer Seite gegenüber Frau Lettwosky immer ausdrücklich betont und auch in der Öffentlichkeit mehrfach kommuniziert. In der Erklärung des Fraktionssprechers Bernd Schraut vom 28.10.2014, heißt es wörtlich:

Der Ausschluss der Rätin Lettowsky aus unserer Fraktion begründet sich nicht durch ihre von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichenden Position in wie auch immer gearteten Sachfragen. Wir waren und sind der Ansicht, dass eine von der Mehrheitsmeinung abweichende Haltung immer möglich sein muss.

Wir sind aber als Fraktion durch diese Tatsache nicht verpflichtet Formen und Methoden der Auseinandersetzung zu tolerieren, die jedes Maß überschreiten und keinerlei Grenzen akzeptierten. Zumal weitere Toleranz solchen Verhaltens eines Fraktionsmitgliedes zunehmend als stillschweigende Akzeptanz missinterpretiert werden kann. Wir gehen deshalb diesen Schritt auch um nicht weiter in den Verdacht zu geraten, wir würden solche Methoden offen oder im Stillen gutheißen. Zudem hat sich der Vorstand der SPD Euerbach in einer Erklärung in vergleichbarer Form geäußert.

1. Frau Lettowsky wurde auch nach dem Ausschluss aus der Fraktion innerhalb des Ortsvereines nicht ausgegrenzt. Vielmehr hat sie auch danach noch an mindestens einer Veranstaltung teilgenommen, bei der sie auch nicht alleine saß. Ihre Teilnahme an anderen Veranstaltungen hat Frau Lettwosky von sich aus abgesagt.

2. Entgegen der Behauptung von Frau Lettwosky wurde innerhalb des Ortsvereins das Thema Windkraft ausführlich diskutiert. So wurde das Thema mehrfach innerhalb des Vorstandes diskutiert. Zudem war die Windkraft Thema in der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins am 17.10.2014. Zu diesem Anlass war eigens der Referent Erich Waldherr vom Bund Naturschutz eingeladen worden. Anschließend wurde einstimmig eine Resolution zum Thema verabschiedet, in der der Ortsverein seine zustimmende Position begründete und sich ausdrücklich zum Stimmverhalten der Gemeinderäte Schraut, Strauß, Winter und der Gemeinderätin Guggenbichler stellte. In der Resolution heißt es unter anderem:

„Der Ortsverein der SPD in der Gemeinde Euerbach stellt sich mit dieser Resolution ausdrücklich hinter das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte Schraut, Strauß, Winter und der Gemeinderätin Guggenbichler. Gleichzeitig stellen wir fest: Die Gemeinderätin Andrea Lettowsky, Mitglied der Fraktion der SPD im Gemeinderat, spricht in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Bürgerinitiative Gegenwind Obbach als Einzelperson und vertritt nicht die Haltung der SPD!“ Frau Lettowsky hat dieser Resolution zugestimmt.

1. Frau Lettowsky wurde in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt durch Mitglieder des SPD-Ortsvereins Euerbach bedroht.

Gegen diese Behauptung spricht auch, dass sich Frau Lettowsky noch im März 2016 als Beisitzerin im Bezirksvorstand der ASF beworben hat und dort auch gewählt wurde. In dem Austrittsschreiben, dass Frau Lettowsky an die SPD übermittelt hat heißt es: „Ich wurde zum Schweigen verurteilt und gezielt ausgegrenzt.“

Der doch viel schwerwiegendere Vorwurf der „Bedrohung“ wird dort also ausdrücklich nicht erhoben. Für den Fall der Wiederholung dieses schwerwiegenden Vorwurfes behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

Jochen Kraft (Vorsitzender), Bernd Schraut (Fraktionssprecher),Ursula Guggenbichler (Gemeinderätin)