Resolution zur Windkraft

In der Jahreshauptversammlung wurde - aus gegebenem Anlass - eine Resolution zuur Windkraft einstimmig verabschiedet:

Die sozialdemokratische Partei Deutschlands ist seit Jahren von der Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Atomenergie überzeugt. Der Ortsverein der SPD in der Gemeinde Euerbach hat diese Haltung stets mitgetragen. Im Gegensatz zur CDU/CSU/ FDP Regierung unter Frau Merkel und Herrn Westerwelle war für uns nicht erst die Katastrophe von Fukushima nötig, um die Gefahren der Atomenergie zu erkennen. Dabei ging und geht es uns nicht nur um die Gefahr einer Explosion, eines Anschlages oder anders gelagerter Störfälle, sondern auch um die gesundheitlichen Gefahren und die noch immer ungelöste Endlagerfrage.

Angesichts der daraus notwendigen Suche nach alternativen Formen der Energiegewinnung stellen wir uns hinter die verschiedenen Formen der Erneuerbaren Energien. Diese Haltung schließt ausdrücklich die Gewinnung von Energie aus Windkraftanlagen mit ein. In Bezug auf die 5 Windkraftanlagen die nun in der Gemeinde in der Vorrangfläche WK 11 durch die Windpark Obbach GmbH & Co. KG errichtet werden sollen erklären wir wie folgt: Mit Beginn der Diskussion um die Errichtung von Windkraftanlagen in der Umgebung und Anfragen dazuhat sich der Gemeinderatbereits in den Jahren 2004/2005 mit dem Thema Windkraft beschäftigt und das Architekturbüro Peichl und Metzbeauftragt mögliche Standorte in der Gemeinde zu untersuchen. Zweck des Vorhabens war es eine voraussichtlich unausweichliche Entwicklung durch gemeindliche Vorgaben zu steuern. Die Annahme dieser Entwicklung war unabhängig von der grundsätzlichen Haltung gegenüber Windkraftanlagen innerhalb der Gemeinde oder auch des Ortsvereins oder der SPD Fraktion im Gemeinderat. Die Ergebnisse des Planungsbüros flossen in die Vorstellungen der Gemeinde für eine zukünftige Änderung des Flächennutzungsplanes ein. Die durch den Regionalen Planungsverband ausgewiesenen Vorrangflächen WK 23 und WK 24 (jetzt WK 11 und WK 12) deckten sich dabei weitestgehend mit den Vorstellungen der Gemeinde. Als sich dieWindpark Obbach GmbH & Co. KG bestehend aus den GBR Bienmüller, GBR Schäfer und ÜZ Lülsfeld als Projektant auf diese Flächen bewarb, wurde ausdrücklich begrüßt, dass das Projekt durch Menschen durchgeführt würde, die fest in Obbach und der Gemeinde verankert sind. Wichtig für unsere Gemeinderäte waren weiter der Sitz der Gesellschaft in der Gemeinde und die Möglichkeit der Beteiligung der Bevölkerung. Unsere grundsätzliche Befürwortung der Windenergie als eine der möglichen Alternativen zur Gewinnung von Energie aus Atomkraft bedeutet allerdings keinesfalls, dass wir über eventuelle Gefahren oder Belastungen der Bevölkerung vor Ort einfach hinwegsehen würden. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion am 18. Februar 2014 einstimmig mit der Mehrheit des Gemeinderates die immissionsschutzrechtliche Genehmigung verweigert.

Da es sich bei dem Windpark Obbach allerdings um ein privilegiertes Bauvorhaben handelt ist die Genehmigungsbehörde das Landratsamt. Da weiter die aktuell geltenden immissionsschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und die Ablehnung der Genehmigung durch den Gemeinderat politisch begründet war, blieb angesichts der rechtlichen Vorgaben, bei der erneuten Aufforderung durch das Landratsamt die Genehmigung zu erteilen, keine andere Möglichkeit als eben dieser Aufforderung nachzukommen, denn der einzelne Gemeinderat ist in seiner Entscheidung an Recht und Gesetz gebunden und nicht an persönliche Vorlieben. Andernfalls hätte das Landratsamt das Einvernehmen der Gemeinde hergestellt. Dieses Abstimmungsverhalten entsprach auch der rechtlichen Einschätzung durch die Verwaltung. Der Ortsverein der SPD in der Gemeinde Euerbach stellt sich mit dieser Resolution ausdrücklich hinter das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte Schraut, Strauß, Winter und der Gemeinderätin Guggenbichler.

Gleichzeitig stellen wir fest: Die Gemeinderätin Andrea Lettowsky, Mitglied der Fraktion der SPD im Gemeinderat, spricht in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Bürgerinitiative Gegenwind Obbach als Einzelperson und vertritt nicht die Haltung der SPD!